Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.
Reposted fromshlomo shlomo

Erst ACTA – und dann auch noch Nazis?

Zu all diesen ungünstigen Bedingungen, die die ungelenke und beteiligungsfeindliche EU-Demokratie ohnehin bietet, kommen auch noch die Nazis. – Halt Stop, die Nazis? Ja, richtig! Angezogen durch die Verwendung problematisch verkürzender Symbolik und dem unglücklichen Rückgriff auf Zeichensprache aus der Zeit des Nationalsozialismus, wird den Nazis ungewollt eine inhaltliche Schnittmenge geboten, die ihnen Anknüpfungspunkte an die Protestbewegung bietet. Es ist nicht notwendig und im Gegenteil sogar irreführend zur Veranschaulichung der Metapher der „Datenkrake“ auf Grafiken zurückzugreifen, die eindeutig durch ihren antisemitischen Gehalt vorbelastet sind. Ein ausführlicher Hintergrund-Artikel auf publikative.org weist für alle leicht nachvollziehbar auf dieses Problem hin. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Neonazis bereits in ihren Startlöchern stehen, um den kommenden Protest für sich zu vereinnahmen und als Plattform zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie nutzen. Die rechtsradikale und NPD-nahe Website „MUPinfo“ ruft bereits unter eindeutigen Vorzeichen zur Teilnahme von Neonazis an den lokalen Anti-Acta-Protesten in Neubrandenburg, Schwerin und Rostock auf. Um diesem Vereinnahmungsversuch zu entgehen, ist die gleiche Konsequenz und Hartnäckigkeit nötig, mit der die Anti-Atom-Bewegung den hiesigen Neonazis bereits einen eindrucksvollen Platzverweis erteilt hat. Es ist notwendig, sich mit rechtsradikaler Ideologie auseinander zu setzen und vor Ort eindeutig klar zu machen, dass Nazis bei unseren Protesten nichts zu suchen haben. Auf der anderen Seite warten auch bereits die Vertreter_innen der Content-Mafia und der bürgerlichen Parteien, auf deren Mist ACTA überhaupt erst gewachsen ist, und es käme ihnen nur allzu recht, wenn sie mit dem erhobenen Finger auf die ACTA-Proteste zeigen könnten, um sie als rechtsradikal und extremistisch zu denunzieren. Von daher ist klar was zu tun ist: Am Samstag dem 11. Februar gegen ACTA demonstrieren, Nazis und anderen braunen Rattenfängern einen Platzverweis erteilen!

http://kombinat-fortschritt.com/2012/02/10/kein-bock-auf-acta-gema-kraken-und-nazis/
Reposted frombully bully viashlomo shlomo
Play fullscreen
Reposted fromctype ctype
1111 383a
Reposted fromshlomo shlomo
Play fullscreen
Reposted fromshlomo shlomo
Play fullscreen
BREAKING: NYPD Silenting Protesters Live!! from informing the general public that NDAA passed - YouTube
Reposted fromeat-slow eat-slow viashlomo shlomo

Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” vorab berichtet, ermitteln Kölner Fahnder gegen einen Beamten der Bundespolizei aus Frankfurt am Main. Der Mann habe demnach seiner Tochter einen Trojaner auf den Rechner gespielt, um ihr Treiben im Internet zu überwachen. Die Tochter habe allerdings einen Freund aus der Hacker-Szene gehabt, dem die Spionage auffiel.

Um es dem neugierigen Vater heimzuzahlen, sei der Hacker in dessen Computer eingedrungen. Dort sah er, dass der Polizist dienstliche Mails an seinen Privatrechner umgeleitet hatte. Das ebnete dem Hacker den Weg ins Innere der Bundespolizei. Als Folge des Angriffs musste der “Patras”-Server abgeschaltet werden, über den die Polizei Verdächtige observiert.

Hackerangriff auf Bundespolizei wegen Familienzwist » Der Newsburger
Reposted fromleyrer leyrer viaastrid astrid

Rechtlich gesehen gilt der Einsatz von Drohnen mit Kameras als Videoüberwachung. Diese ist heute schon zur Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr und zur Beobachtung von Demonstrationen unter unterschiedlichen Bedingungen erlaubt. Würde der Drohneneinsatz üblich, würden speziellere Regelungen erforderlich, vor allem zum Schutz von Unbeteiligten. Diese müssten dann in die Strafprozessordnung sowie die Polizei- und Versammlungsgesetze von Bund und Ländern eingefügt werden - nicht ins Luftverkehrsgesetz.

Als der Bundestag den aktuellen Gesetzentwurf vor Weihnachten behandelte, war deshalb auch nicht von Drohnen und Überwachung die Rede. Nur Daniela Ludwig (CSU) verwies auf ein offenbar wachsendes Interesse der Industrie: Dahinter stecke "ein nicht zu unterschätzender Markt, der in Deutschland, dem Erfinderland, auch Unterstützung von politischer Seite erwarten kann".

— TAZ, 30. Dezember 2011, http://taz.de/Zivile-Drohnen-in-Deutschland/!84680/
Reposted fromshlomo shlomo

Anhänger der Vorratsdatenspeicherung verweisen in den letzten Wochen immer wieder auf die Ermittlungen gegen die Nazi-Terrorzelle aus Thüringen. Angeblich kommt es hierbei aufgrund des Fehlens der Speicherung zu Einschränkungen.

Die Terroristen konnten zehn Jahre lang ungehindert Morde in ganz Deutschland begehen. Nachdem nun ein hoher öffentlicher Druck auf Behörden und Politik ausgeübt wurde, kommt es regelmäßig zu Verhaftungen im Umfeld der Terroristen. Das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung scheint ebenso wenig einen Einfluss auf den Ermittlungserfolg zu haben, wie ihr Bestehen im Jahr 2008. Die Ursache dafür, dass man die Täter zuvor ungehindert gewähren ließ, ist offensichtlich eine niedrige Priorisierung der Taten oder ein fehlender Wille auf Seiten der Behörden. Ein Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht zu erkennen.

— Jacob Jung, der Freitag. 30. Dezember 2011, http://www.freitag.de/community/blogs/aredlin/vorratsdatenspeicherung-freiheit-statt-angst
Reposted fromshlomo shlomo
Play fullscreen
Vortrag von Anne Roth über die Repressions-Arien des Freistaats Sachsen gegen die Anti-Nazi-Aktionen in Dresden am 19. Februar 2011
Reposted fromMaybeADayOff MaybeADayOff viashlomo shlomo
Play fullscreen
Reposted fromshlomo shlomo

Handynutzer werden weiter erfasst

Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Nazijaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend.

von Timo Reuter

Lieferten Daten, Daten, Daten - doch eigentlich ist die Sammlung illegal.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar.

Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden. Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt, dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von lediglich 406 solcher Fälle.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig verurteilte diese Polizeimaßnahme wegen mehrerer Verstöße gegen geltende Gesetze. Er forderte neben einer Benachrichtigung der Betroffenen eine "unverzügliche Reduzierung des gespeicherten Datenbestands" sowie eine "Sperrung des Rohmaterials".

Der Skandal wird "immer größer"

Das haben die sächsischen Ermittler offensichtlich nicht besonders ernst genommen, denn sie sammeln munter weiter. Dies ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) im sächsischen Landtag von Ende November.

Die Antwort von Ulbig auf die Anfrage ergab, dass seit Juli rund 14.000 weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst wurden. Ob die Daten aus dem bestehenden Rohmaterial kommen oder neu abgefragt wurden ist unklar. "Das LKA hat nichts dazugelernt. Den Verantwortlichen ist wohl nicht klar, dass eine materielle Rechtswidrigkeit fortbesteht", so Schurigs Sprecher Andreas Schneider.

Lichdi mahnt, dass der Skandal dadurch "immer größer" werde: "Offensichtlich hat das LKA dafür noch genug Zeit, anstatt sich um das Unterstützerumfeld der Zwickauer Terrorzelle zu kümmern." Für ihn handele es sich um eine "faktische Rasterfahndung". So würden Daten "sämtlicher Personen, auch friedlicher Demonstranten", erfasst. Weder das LKA Sachsen noch die Dresdner Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage der taz zu den Vorwürfen. Die Datenschützer wollen in Zukunft "die Datenverarbeitung des LKA verstärkt unter die Lupe nehmen".

http://taz.de/!83015/

Reposted fromshlomo shlomo
0833 02fd 500
Reposted fromshlomo shlomo

US-Lobbyagentur schlägt Bankenlobby Negativkampagne gegen Occupy-Bewegung vor

Der US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. In ihrem Memo an die American Bankers Association (pdf) skizziert die Agentur Clark Lytle Geduldig & Cranford die Gefahr, dass die Demokraten die Occupy-Bewegung unterstützen, um republikanische Gewinne bei den Wahlen 2012 zu verhindern. Gefährlicher sei noch, dass möglicherweise auch die republikanischen Kandidaten die Wall-Street nicht mehr unterstützen könnten.


Negativberichte gegen Graswurzelbewegung – im Sinne der Wall Street

Deshalb müsse man jetzt eine Kampagne gegen Occupy vorbereiten. Dazu sollen u.a. Gegenbotschaften zu Occupy in Umfragen getestet werden und durch “opposition research” Möglichkeiten gesucht werden, wie man Negativberichte (“negative Narratives”) über die Occupy-Bewegung platzieren könne. Außerdem sollten die Social Media überwacht, schon jetzt mögliche externe Unterstützer für die Firmen gesucht und mögliche Werbemaßnahmen gegen Occupy vorbereitet werden. Bezahlte Werbung könne in einem “message war” gegen eine Graswurzelbewegung wie Occupy wegen ihrer (hohen) Kosten und Reichweite einen strategischen Vorteil bieten. Die Werbemaßnahmen sollten auf den Umfragen aufbauen und dazu dienen, Wall-Street nahen Politikern Unterstützung und Deckung zu bieten:

“The key is to use the information identified through the survey research to develop hard-hitting, compelling creative that can move numbers, combat OWS messages and provide cover for political figures who defend the industry.” [Anm. OWS = Occupy Wall Street]

Alles zusammen bot die Lobbyagentur dem Bankenverband für 850.000 US-Dollar an. Der Bankenverband bestätigte MSNBC, dass er das Memo erhalten habe. Es habe sich aber um ein unaufgefordertes Papier gehandelt und man habe auf das Angebot nicht reagiert.

Auch wenn das Memo tatsächlich nicht umgesetzt wird, ist es sehr lesenswert (pdf). Es zeigt die Denkweise der Lobbybranche: mit hohem finanziellen Aufwand soll die Politik gegen gesellschaftliche Proteste abgeschirmt und Wahlen durch parallele Kampagnen von Unternehmen beeinflusst werden.

PS: Für Deutschland sei auf die jüngst von der taz publizierten internen Strategiepapiere der Atomlobby hingewiesen, die sich auf die Zeit vor der Bundestagswahl 2009 beziehen. Andere Situation, aber ähnlicher strategischer Kontext: starke gesellschaftliche Proteste und eine bevorstehende Wahl, bei der das nahestehende politische Lager gewinnen soll.

http://bewegung.taz.de/organisationen/lobbycontrol/blogeintrag/us-lobbyagentur-schlaegt-bankenlobby-negativkampagne-gegen-occupy-bewegung-vor

Reposted fromshlomo shlomo
Play fullscreen
Einer der ersten Minihelikopter-Kameras der polnischen Polizei bei Demonstrantionen von Nazis und Antifaschisten am Nationalfeiertag Polens
Reposted fromshlomo shlomo

Innenministerium bestätigt internationalen Staatstrojaner

Die umstrittenen Staatstrojaner von Digitask wurden offenbar nicht nur in Deutschland eingesetzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Existenz einer europäischen Arbeitsgruppe zur Schnüffelsoftware.

Auf Anfrage der Linken bestätigte das Bundesinnenministerium, dass es bereits seit 2008 eine europäische Arbeitsgruppe für den staatlichen Einsatz von Trojanersoftware gibt. Das berichtet der Spiegel. Vor allem Techniker aus der Schweiz, den Niederlanden und Belgien sollen daran teilgenommen haben.

Das Gremium traf sich auf Initiative des deutschen Bundeskriminalamts erstmals im September 2008 und danach zweimal im Jahr. Die letzte Sitzung fand im April 2011 stattt. Anfangs nach dem Namen des Trojanerherstellers "Digitask User Group" benannt, soll die Arbeitsgruppe inzwischen "Remote Forensic Software User Group" heißen.

Dem Spiegel zufolge bestätigte das Innenministerium die Existenz der Arbeitsgruppe nach einer Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Partei Die Linke. Das von Telepolis "Internationaler Trojaner-Stammtisch" genannte Gremium war schon länger bekannt - neu ist allerdings, dass es dem Spiegel zufolge vom BKA initiiert wurde. Das Magazin schließt daraus, dass die deutsche Software auch im Ausland eingesetzt worden sein könnte.

http://www.golem.de/1111/87718.html

Reposted fromshlomo shlomo

Russia: Government Official Tries to Force Websites to Remove Discrediting Video

On October 23, 2011 Kseniya Sobchak, celebrity journalist, had shot a video of Vasiliy Yakemenko, the head of the Federal Agency for Youth, in the most expensive restaurant of Moscow. Criticism followed the video [ru] upload: according to his tax declaration [ru], Yakemenko could hardly afford attending such place. Later Anna Biryukova, Agency's press-secretary, sent removal demands to a number of websites (1, 2 [ru]) threatening to sue them. Portals claim Agency's threats have no legal base.

Written by Alexey Sidorenko · comments (0)
Share: facebook · twitter · reddit · StumbleUpon · delicious · Instapaper

Reposted from02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

Russia: Ministry of Justice Plans to Monitor Online Content

Russian Ministry of Justice had published a public procurement proposal [ru] to purchase a content monitoring system worth of ~115,000 US dollars. The system is aimed to monitor the information published about the ministry and its representatives as well as about the president and prime-minister. The scale of the system expects of monitoring ‘not less than 5,000 sources.'

Written by Alexey Sidorenko · comments (0)
Share: facebook · twitter · reddit · StumbleUpon · delicious · Instapaper

Reposted from02mydafsoup-01 02mydafsoup-01
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl