zensur's soup

Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Nazijaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend.

von Timo Reuter

Lieferten Daten, Daten, Daten - doch eigentlich ist die Sammlung illegal.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar.

Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden. Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt, dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von lediglich 406 solcher Fälle.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig verurteilte diese Polizeimaßnahme wegen mehrerer Verstöße gegen geltende Gesetze. Er forderte neben einer Benachrichtigung der Betroffenen eine "unverzügliche Reduzierung des gespeicherten Datenbestands" sowie eine "Sperrung des Rohmaterials".

Der Skandal wird "immer größer"

Das haben die sächsischen Ermittler offensichtlich nicht besonders ernst genommen, denn sie sammeln munter weiter. Dies ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) im sächsischen Landtag von Ende November.

Die Antwort von Ulbig auf die Anfrage ergab, dass seit Juli rund 14.000 weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst wurden. Ob die Daten aus dem bestehenden Rohmaterial kommen oder neu abgefragt wurden ist unklar. "Das LKA hat nichts dazugelernt. Den Verantwortlichen ist wohl nicht klar, dass eine materielle Rechtswidrigkeit fortbesteht", so Schurigs Sprecher Andreas Schneider.

Lichdi mahnt, dass der Skandal dadurch "immer größer" werde: "Offensichtlich hat das LKA dafür noch genug Zeit, anstatt sich um das Unterstützerumfeld der Zwickauer Terrorzelle zu kümmern." Für ihn handele es sich um eine "faktische Rasterfahndung". So würden Daten "sämtlicher Personen, auch friedlicher Demonstranten", erfasst. Weder das LKA Sachsen noch die Dresdner Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage der taz zu den Vorwürfen. Die Datenschützer wollen in Zukunft "die Datenverarbeitung des LKA verstärkt unter die Lupe nehmen".

http://taz.de/!83015/

Der US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. In ihrem Memo an die American Bankers Association (pdf) skizziert die Agentur Clark Lytle Geduldig & Cranford die Gefahr, dass die Demokraten die Occupy-Bewegung unterstützen, um republikanische Gewinne bei den Wahlen 2012 zu verhindern. Gefährlicher sei noch, dass möglicherweise auch die republikanischen Kandidaten die Wall-Street nicht mehr unterstützen könnten.

Negativberichte gegen Graswurzelbewegung – im Sinne der Wall Street

Deshalb müsse man jetzt eine Kampagne gegen Occupy vorbereiten. Dazu sollen u.a. Gegenbotschaften zu Occupy in Umfragen getestet werden und durch “opposition research” Möglichkeiten gesucht werden, wie man Negativberichte (“negative Narratives”) über die Occupy-Bewegung platzieren könne. Außerdem sollten die Social Media überwacht, schon jetzt mögliche externe Unterstützer für die Firmen gesucht und mögliche Werbemaßnahmen gegen Occupy vorbereitet werden. Bezahlte Werbung könne in einem “message war” gegen eine Graswurzelbewegung wie Occupy wegen ihrer (hohen) Kosten und Reichweite einen strategischen Vorteil bieten. Die Werbemaßnahmen sollten auf den Umfragen aufbauen und dazu dienen, Wall-Street nahen Politikern Unterstützung und Deckung zu bieten:

“The key is to use the information identified through the survey research to develop hard-hitting, compelling creative that can move numbers, combat OWS messages and provide cover for political figures who defend the industry.” [Anm. OWS = Occupy Wall Street]

Alles zusammen bot die Lobbyagentur dem Bankenverband für 850.000 US-Dollar an. Der Bankenverband bestätigte MSNBC, dass er das Memo erhalten habe. Es habe sich aber um ein unaufgefordertes Papier gehandelt und man habe auf das Angebot nicht reagiert.

Auch wenn das Memo tatsächlich nicht umgesetzt wird, ist es sehr lesenswert (pdf). Es zeigt die Denkweise der Lobbybranche: mit hohem finanziellen Aufwand soll die Politik gegen gesellschaftliche Proteste abgeschirmt und Wahlen durch parallele Kampagnen von Unternehmen beeinflusst werden.

PS: Für Deutschland sei auf die jüngst von der taz publizierten internen Strategiepapiere der Atomlobby hingewiesen, die sich auf die Zeit vor der Bundestagswahl 2009 beziehen. Andere Situation, aber ähnlicher strategischer Kontext: starke gesellschaftliche Proteste und eine bevorstehende Wahl, bei der das nahestehende politische Lager gewinnen soll.

http://bewegung.taz.de/organisationen/lobbycontrol/blogeintrag/us-lobbyagentur-schlaegt-bankenlobby-negativkampagne-gegen-occupy-bewegung-vor

Die umstrittenen Staatstrojaner von Digitask wurden offenbar nicht nur in Deutschland eingesetzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Existenz einer europäischen Arbeitsgruppe zur Schnüffelsoftware.

Auf Anfrage der Linken bestätigte das Bundesinnenministerium, dass es bereits seit 2008 eine europäische Arbeitsgruppe für den staatlichen Einsatz von Trojanersoftware gibt. Das berichtet der Spiegel. Vor allem Techniker aus der Schweiz, den Niederlanden und Belgien sollen daran teilgenommen haben.

Das Gremium traf sich auf Initiative des deutschen Bundeskriminalamts erstmals im September 2008 und danach zweimal im Jahr. Die letzte Sitzung fand im April 2011 stattt. Anfangs nach dem Namen des Trojanerherstellers "Digitask User Group" benannt, soll die Arbeitsgruppe inzwischen "Remote Forensic Software User Group" heißen.

Dem Spiegel zufolge bestätigte das Innenministerium die Existenz der Arbeitsgruppe nach einer Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Partei Die Linke. Das von Telepolis "Internationaler Trojaner-Stammtisch" genannte Gremium war schon länger bekannt - neu ist allerdings, dass es dem Spiegel zufolge vom BKA initiiert wurde. Das Magazin schließt daraus, dass die deutsche Software auch im Ausland eingesetzt worden sein könnte.

http://www.golem.de/1111/87718.html

Sie haben auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten in Berlin ein Two-Strikes-Warnmodel gefordert und Sie wollen eine Gesetzesinitiative hierzu starten. Dem Urheberechtsverletzer soll für 3 Wochen der Internetanschluss gekappt werden.

Nun habe ich auf Ihrer Website folgende zwei urheberrechtlich geschützte Bilder entdeckt, deren Urheber Sie nicht sind:

Ihre Website:
http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/03_Wahlkreis/Fotos/ds_schloss.jpg
Original:
http://www.panoramio.com/photo/12937120

Ihre Website:
http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/03_Wahlkreis/Fotos/Hornberg_Burg.jpg
Original:
http://www.panoramio.com/photo/2012137

Haben Sie Lizenzen für diese Bilder erworben? Bitte legen Sie sie vor.

Sollten Sie keine Lizenz erworben haben, so verstossen Sie gegen das Urheberecht.

Ich schlage vor, Sie nennen mir in diesem Falle alle Ihre Internetzugänge (zu Hause, im Bundestag, in Ihrem Parteibüro, Ihre Handys usw.), ich informiere die von Ihnen geschädigten Urheber, und sie erzwingen, dass alle diese Zugänge für 3 Wochen gesperrt werden, um Ihnen das Internet zu kappen. Ich glaube, Sie als Politiker und Volksvertreter sollten hier mit einem guten Beispiel vorangehen.

Oder möchten Sie sich und Ihre Kollegen aus dem Wirkungskreis des von Ihnen propagierten Gesetze herausnehmen? Das Gesetz soll das Volk, gängeln, auf Sie aber nicht zutreffen?

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Double

von: http://piratig.de/2011/09/28/sehr-geehrter-herr-kauder/